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Das große Märchen vom „Prüfverfahren“

Wie ein einziges Kriterium zum Vorwand gemacht wird

Seit Monaten wird der Öffentlichkeit gebetsmühlenartig erklärt, es gab ein sorgfältiges, „ergebnisoffenes Prüfverfahren“ zur Frage, a welchem Standort eine neue Gesamtschule gebaut werden könnte.

Ein Prüfverfahren, so suggeriert es die Stadtspitze, in dem zahlreiche Alternativen objektiv abgewogen worden seien. Ein Prüfverfahren, das angeblich Alternativlosigkeit belegt.

Doch je genauer man nachfragt, desto mehr zerfällt diese Erzählung – bis am Ende nur noch ein fragwürdiges Konstrukt übrigbleibt.

Das Prüfverfahren, das keiner kennt

Viele Bürgerinnen und Bürger wollten in den letzten Monaten wissen:
Welche Grundstücke wurden geprüft? Nach welchen Kriterien? Wie wurden Vor- und Nachteile bewertet?

Die Antworten waren stets ausweichend. In der Bürgersprechstunde am 22. Mai 2025 kam dann der entscheidende Moment: Auf die einfache Frage, ob es eine Übersicht über alle geprüften Flächen und die angewandten Kriterien gebe, lautete die verblüffende Antwort:
Nein. Diese Übersicht existiere nicht. Sie werde erst im späteren Verfahren erstellt.

Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen:
Monatelang wurde jede Diskussion mit Verweis auf ein angeblich abgeschlossenes Prüfverfahren abgebügelt – aber schriftliche Nachweise dafür gibt es nicht.

Das einzige Kriterium: groß und städtisch

Und nun legen die Grünen nach:
Ja, es habe ein Prüfverfahren gegeben – allerdings mit genau einem Kriterium:

  • großes städtisches Grundstück

Kein Abwägen von Klimafolgen, keine Verkehrsanalyse, kein Vergleich der Auswirkungen auf Luftqualität oder Hitzebelastung, usw.

Nichts davon.

Was als sorgfältige Prüfung verkauft wird, ist in Wahrheit ein politischer Taschenspielertrick:
Man schließt 95% aller denkbaren Alternativen vorab aus und präsentiert dann die einzige verbleibende Fläche als „alternativlos“.

Das ist kein Prüfverfahren. Das ist ein Witz.

Genau das ist der Kern des Problems:
Wer den Lösungsraum künstlich auf ein Kriterium reduziert, braucht sich über das Ergebnis nicht mehr zu wundern.

Es geht hier nicht um ein Missverständnis oder einen komplizierten Sachverhalt – sondern um ein klares politisches Kalkül:
Man will den einfachsten Weg gehen und verkauft das öffentlich als ergebnisoffen.

Die Konsequenzen sind real

Es geht hier nicht um Idylle oder Symbolik.
Es geht um ein nachweislich sensibles Kaltluftgebiet, das das Klima der Innenstadt kühlt und damit Gesundheit schützt.
Es geht darum, dass man genau diesen Schutz opfern will – und dann so tut, als gebe es keine Alternativen.

Ein Prüfverfahren, das keins ist. Eine Alternativlosigkeit, die politisch konstruiert wurde.

Wenn man Transparenz, Klimaschutz und Ehrlichkeit ernst nimmt, darf man diesen Vorgang nicht einfach durchwinken.

Denn eines ist sicher:
Die Glaubwürdigkeit der Stadtpolitik wird an genau solchen Entscheidungen gemessen.

Grünen stellen klar