Politischer Wille statt fachlicher Nachweis?

Widersprüche zwischen Verwaltungsaussage und Realität im Bauvorhaben „Gesamtschule Dünningsbruch“

In der öffentlichen Debatte um die geplante Gesamtschule im Landschaftsschutzgebiet Dünningsbruch wird zunehmend deutlich: Die Erzählung der Verwaltung hält einer sachlichen Prüfung nicht stand. Neue Stellungnahmen offenbaren einen eklatanten Widerspruch – insbesondere zur bisherigen Darstellung des Oberbürgermeisters.

Alles geprüft? Die Aktenlage sagt etwas anderes.

In der Ratssitzung erklärte Oberbürgermeister Erik O. Schulz sinngemäß, die Fragen zur Standortentscheidung seien längst beantwortet. Man solle die Verwaltung mit „Beschäftigungstherapie“ verschonen. Die Botschaft: Die Sache ist durch – weitergehen.

Doch genau diese Haltung gerät jetzt ins Wanken.

Denn in der aktuellen schriftlichen Antwort auf einen Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz stellt die Stadtverwaltung klar:

„Vergleichsanalysen zu alternativen Standorten liegen zurzeit nicht vor.“
„Eine Pflicht zur verfahrensunabhängigen (Vor-)Prüfung von Standortalternativen gibt es nicht.“

Mit anderen Worten: Es gibt keine nachvollziehbare, dokumentierte Alternativenprüfung. Und das ausgerechnet bei einem Schulbau in einem sensiblen Landschaftsraum, der erhebliche Auswirkungen auf das Stadtbild, den Verkehr und die Umwelt haben wird.

Politischer Wille ersetzt keine fachliche Begründung

Zwar verweist die Verwaltung in der Ratssitzung und in der schriftlichen Stellungnahme auf politische Beschlüsse und Drucksachen – etwa die Vorlage 0747/2023 – doch eine transparente, systematische Abwägung verschiedener Standorte ist aus keiner dieser Quellen belastbar zu erkennen.

Es bleibt unklar:

• Welche Kriterien wurden angesetzt?
• Welche Alternativen wurden konkret geprüft?
• Warum fiel die Wahl trotz bekannter Herausforderungen (Verkehr, Naturraum, Grundwasser) auf genau diesen Standort?

Statt nachvollziehbarer Fakten erleben Bürgerinnen und Bürger eine Mischung aus Verweisen, politischen Schuldzuweisungen und patziger Abwehrhaltung.

Die Verantwortung dafür liegt nicht nur bei der Verwaltung – sie liegt auch bei den politischen Mehrheiten, die diesen Prozess offenbar mitgetragen, aber nicht aktiv hinterfragt haben. Wer sich heute auf Drucksachen aus 2023 oder gar 2020 beruft, darf nicht übersehen: Diese Beschlüsse wurden ohne eine nachvollziehbare Alternativenprüfung gefasst. Das ist kein Verwaltungsversäumnis allein – das ist eine politische Entscheidung.

Politik in der Pflicht – aber nicht in der Verantwortung?

Wer sich heute hinter alten Beschlussvorlagen versteckt, trägt zur Verschleierung statt zur Aufklärung bei. Die betroffenen Fraktionen – insbesondere CDU, SPD und Grüne – haben die Entscheidung für den Dünningsbruch politisch abgestützt. Doch sie schulden der Öffentlichkeit bis heute eine inhaltliche Begründung dafür, warum genau dieser Standort alternativlos sein soll.

Die in der Stellungnahme benannten Vorlagen enthalten keine Bewertungsmatrix, keine nachvollziehbare Gewichtung, keine Veröffentlichung der geprüften Grundstücke. Wenn es diese Dokumente gibt, gehören sie auf den Tisch. Wenn es sie nicht gibt, stellt sich die Frage: Worauf genau basierte der Beschluss eigentlich?

Ein Glaubwürdigkeitsproblem entsteht

Die neue Stellungnahme offenbart nicht nur eine fachliche Lücke – sie stellt auch die Glaubwürdigkeit des Oberbürgermeisters in Frage. Wer in öffentlicher Sitzung erklärt, alle Fragen seien beantwortet, muss sich daran messen lassen, ob diese Antworten auch dokumentiert und überprüfbar sind.

Das ist hier nicht der Fall. Stattdessen entsteht der Eindruck, dass politische Mehrheitsentscheidungen als Ersatz für saubere Verwaltungsprozesse herhalten müssen.

Fazit: Kein Durchwinken ohne Aufklärung

Der Standort Dünningsbruch ist nicht nur ein Verwaltungsthema. Er ist ein Prüfstein für politische Verantwortung. Wer heute sagt, alles sei geprüft worden, muss belegen, was geprüft wurde – und wie.

Bis dahin bleibt festzuhalten: Die Entscheidung wurde politisch gewollt, aber nicht öffentlich nachvollziehbar gemacht. Und das ist in einer Demokratie ein ernstes Problem.

---

Weitere Informationen zum Dünningsbruch